Versicherungswirtschaft kritisiert Schröder

Die geplante Besteuerung von Lebensversicherungen

Mit Angriffen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Versicherungswirtschaft auf Pläne zur Besteuerung von Lebensversicherungen reagiert. Anders als die Regierung erkläre, werde die private Altersvorsorge damit schwer geschädigt, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bernd Michaels, (am 12. August) in Berlin. Die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen bedeute eine Diskriminierung gegenüber anderen Sparforrnen.

Der in Eichels Gesetzentwurf vorgesehene einmalige Freibetrag von 20 Prozent der Versicherungserträge oder maximal 30. 000 Mark sei sozial ungerecht und nicht haltbar. Der Verbandschef der Sparte Lebensversicherungen, Gerhard Rupprecht, forderte einen Freibetrag "in der Größenordnung des künftigen Sparerfreibetrages" von 3.000 (jetzt: 6.000) Mark jährlich, mindestens aber 2.000 Mark.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Steuerpläne grundsätzlich aufzugeben und eine Lösung zu suchen, bei der die private Altersvorsorge gestärkt und nicht geschwächt wird", sagte Michaels. Es sei unverantwortlich, mit dem Steuerbereinigungsgesetz isoliert den wesentlichen Baustein der privaten Altersvorsorge, nämlich die kapitalbildende Lebensversicherung, mit einer Besteuerung zu schwächen, ohne dass ein Gesamtkonzept einer Reform des Alterssicherungssystems erkennbar sei.

Die Einzelheiten der Regierungspläne waren (am 11. August) mit dem Entwurf des Steuerbereinigungsgesetzes bekannt geworden. Danach erfolgt die Besteuerung der Erträge (ausgezahlte Leistung rninus eingezahlte Beiträge) von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherun gen, bei denen sich der Versicherungsnehmer für die Auszahlung der Leistung in einer Summe entscheidet, im Zeitpunkt der Auszahlung und nicht wie ursprünglich vorgesehen jährlich vorab.

Nicht besteuert werden laufend ausgezahlte private Rentenversicherungen. Diese Unterschei dung für die Besteuerung sei nicht sachgerecht, sagte Michaels, da junge Leute beim Abschluss ihrer privaten Altersvorsorge noch nicht absehen könnten, ob sie sich das Geld in Notfällen nicht doch in einer Summe auszahlen lassen müssten.

Besteuert wird zunächst mit dem Kapitalertragsteuersatz von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Die individuelle Steuerschuld wird erst bei der Veranlagung ermittelt. Dann wird auch ein Freibetrag von 20 Prozent des Ertrages höchstens jedoch 30.000 Mark berücksichtigt - im Unterschied zum Sparerfreibetrag aber nur einmal im Leben. Michaels nannte als Beispiel eine Gesamtsumme von 80.000 Mark, bei der ein Versicherungsnehmer 20 Jahre lang 2.000 pro Jahr eingezahlt habe und 40.000 Mark an Erträgen anfalle. Bei 20 Prozent Freibetrag seien also nur 8.000 Mark steuerfrei, während die restlichen 32.000 Mark voll der persönlichen Einkommensteuer unterliegen.

Dieser Freibetrag reiche keinesfalls aus, um - wie irn Gesetzentwurf vorgesehen - den älteren Menschen steuerfreies Kapital zum altersgerechten Umbau ihrer Wohnung oder zum Erwerb eines Heimplatzes auszuzahlen. Der Einmalbetrag von 8.000 Mark bedeute nicht nur eine Schlechterstellung gegenüber dem jährlichen Sparerfreibetrag von 3.000 Mark, sondern auch gegenüber Aktien, deren Kursgewinne nach einjähriger Spekulationsfrist überhaupt nicht besteuert würden. "Man kann 300. 000 Mark Aktien auf dem Konto haben und zahlt immer noch keine Mark Steuern."
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Die geplante Besteuerung von Lebensversicherungen

Mit der geplanten Besteuerung bestimmter Lebensversicherungen werden auch die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für die Beiträge geändert.

Im Einzelnen ist geplant:

• Steuerpflichtig werden in einer Summe ausgezahlte Erträge aus Kapitallebensversicherungen sowie einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht für laufende Rentenleistungen entscheidet, sowie Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen.
  
  Von dieser neuen Steuer befreit bleiben hier Kapitalauszahlungen im Todesfall sowie Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und solche, bei denen dieses Recht nicht ausgeübt wird, angesparte Leistungen und Erträge folglich wie eine monatliche Rente ausgezahlt werden. Hier wird weiterhin nur - wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung auch - der sich aus Zinsberechnungen ergebende Ertragsanteil besteuert.
  
  Bei 60-jährigen unterliegen zum Beispiel 32 Prozent ihrer Einkünfte (Ertragsanteil) der jeweiligen Einkommensteuer, im Alter von 65 Jahren nur 27 Prozent. -
  
  
• Besteuert werden nur Neuverträge vom Tag nach der Verkündung des Steuerbereinigungsgesetzes im Bundesgesetzblatt an. Das wird nach dem Terminplan der Parlamentsdebatten für Anfang Dezember erwartet.
  
  
• Die Steuer setzt nur an oberhalb eines Freibetrages von 20 Prozent der Erträge, die als Differenz zwischen ausgezahlter Leistung und eingezahlten Beiträgen definiert werden. Maximal werden 30.000 Mark einmalig, nicht jährlich, gewährt. Dieser Betrag ergibt sich genau bei einem Ertrag von l 50.000 Mark.
  
  Wer insgesamt 30.000 Mark Beiträge eingezahlt und zusammen mit einem Ertrag von 20.000 Mark die Versicherungsleistung von 50.000 Mark kassiert, kann höchstens einen Freibetrag von 4.000 Mark geltend machen, muss also 16.000 Mark versteuern. Bei jeweils 200.000 Mark Beiträgen und Erträgen (Versicherungsleistung 400.000 Mark) wird der Freibetrag bei 30.000 Mark gekappt. Hier sind l 70.000 Mark zu versteuern.
  
  
• Zunächst wird bei der Auszahlung eine Kapitalertragsteuer von 25 Prozent zuzüglich 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlag erhoben. Der Versicherungsnehmer muss die Erträge in seiner Einkommensteuererklärung angeben, erhält dann bei niedrigerem persönlichem Steuersatz als 25 Prozent eine Erstattung (in Form einer Verrechnung) und bei höherem Steuersatz einen Steueraufschlag.
  
  
• Die Bundesregierung spricht vom bisherigen Steuerprivileg von Lebensversicherungen, da sie nicht wie andere Anlageformen wie Aktienvermögen mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer belastet sind, andererseits aber auch nicht in jedem Falle dem Aufbau einer ergänzenden Alterssicherung dienen.
  
  Die Versicherungswirtschaft hebt dagegen hervor, dass der überwiegende Teil der Kapitallebensversicherungen der Altersvorsorge dienen und gegebenenfalls auch dann, wenn die Auszahlung in einer Summe erfolgt.

Berlin (dpa), 8/99
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