Sorgen Sie vor Wohnen im Alter Die Pflegeversicherung

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Wissenswertes zum Thema Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, sich über Themen die zur Altenpflege dazugehören zu informieren. Das halten wir für wichtig, da es sicher eine schwere Entscheidung ist, wenn ein Angehöriger in eine Pflegeeinrichtung kommen soll und vielleicht auch muss. Ein wichtiges Thema dazu ist die Kenntnis von der Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung kann und will die Eigenversorgung jedes einzelnen Menschen nicht ersetzen und ist keine Vollversicherung. Die Pflegeversicherung stellt letzlich eine Entlastung dar. Jeder einzelne von Ihnen kann privat die Pflegeversicherung über zusätzliche private Versicherungen aufwerten. Dabei sollten Sie aber vor einem Abschluß diverse Angebote einholen und sich evtl. bei den Verbraucherschutzorganisationen beraten lassen. Wenn Sie Interesse haben, können Sie sich einige Gerichtsurteile zum Thema ansehen: http://www.medizin.li/pflege/pfvpaed.htm oder sehen Sie sich einen streitbaren Artikel zum Thema an: http://members.aol.com/PflegeVS/ Es würde uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen zum Thema "Pflege, Heilmittel, Pflegeheime etc" sei es negativ oder positiv aufschreiben. Sie können damit Menschen in ähnlicher Situation helfen. Wir hoffen auf Ihre positive Resonanz. Denn dann richten wir für Sie sofort die "Erfahrungsecke / Info" ein. Schicken Sie uns eine Mail, einen Brief oder ein Fax. Wie Sie es möchten. Mail: Monika.Reimann@t-online.de FAX: 08208 / 95 96 48 Brief: WEKA - Aktuell, Monika Reimann, Lechstraße 2, 86415 Mering Ihre Online-Redaktion . . Die Pflegeversicherung Beiträge zur Pflegeversicherung - woher kommt das Geld? Der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung beträgt seit 01.07.1996 1,7 % vom Bruttoeinkommen (Lohn, Gehalt, Rente; Beitragsbemessungsgrenze 1996 monatlich 6.000 DM) Die Beiträge tragen der Beschäftigte und sein Arbeitgeber je zur Hälfte. Bei Rentnern trägt die Hälfte der Beiträge der Rentenversicherungsträger. Kinder und Ehegatten, deren Einkommen unter 560 DM monatlich liegt, sind im Rahmen der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert. Sozialhilfeempfänger, deren Krankenversicherungsbeiträge bereits vom Sozialamt bezahlt werden, erhalten auch die Pflegeversicherungskosten ebenfalls vom Sozialamt. Arbeitslose (Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Einglieferungsgeld, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Unterhaltsgeld und Altersübergangsgeld) erhalten die Beiträge von der Bundesanstalt für Arbeit. zurück zur Themenliste . Was ist das Ziel der Pflegeversicherung? Die häusliche Pflege hat Vorrang vor einer stationären Pflege Man möchte die vorhandenen Fähigkeiten zur Selbstversorgung erhalten und versuchen die verlorengegangen Eigenschaften zu reaktivieren Bei der Erbringung von Leistungen die Kommunikation verbessern und fördern. Geistig und seelisch eingeschränkte Menschen, psychisch Kranke und geistig verwirrte Menschen sollen sich in ihrer Umgebung zurechtfinden. Es ist die Bejahung zum Leben jedes Menschen unabhängig von Art und Schwere der Einschränkung. zurück zur Themenliste . Wann ist ein Mensch pflegebedürftig? Pflegebedürftig im Sinne des Pflege-Versicherungsgesetzes sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate in erheblichem oder höherem Maß der Hilfe bedürfen. . Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen sind: Körperpflege: Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung. Ernährung: Mundgerechtes Zubereiten oder Aufnahme der Nahrung. Mobilität: Selbständiges Aufstehen/Zubettgehen, An-/Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung. Hauswirtschaftliche Versorgung: Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen. Die Hilfe besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens. Hilfebedarf kann auch bestehen bei der Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen. Eine allgemeine Beaufsichtigung, die über die Sicherung der genannten Verrichtungen (auch zur Vermeidung von Eigen- und Fremdgefährdung) hinausgeht, ist bei der Bemessung des Hilfebedarfs nicht zu berücksichtigen. Wird der jeweilige Höchstwert nicht voll ausgeschöpft, stehen daneben ein anteiliges Pflegegeld oder anteilige Leistungen für eine Berufspflegekraft (häusliche Pflege) zu. Pflegestufen (für ambulanten und stationären Bereich) Für den Hilfebedarf entscheidend ist der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere, nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson benötigt. Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige) Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität sowie bei der hauswirtschaftlichen Versorgung Wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten der Hilfe bedürfen; hiervon müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen. Sachleistung bis zu DM 750,-- / Geldleistung DM 400,-- Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität sowie bei der hauswirtschaftlichen Versorgung mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten insgesamt für mindestens 3 Stunden der Hilfe bedürfen, da von für mindestens 2 Stunden Grundpflege. Sachleistung bis zu DM 1.800,-- DM / Geldleistung DM 800,-- Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige) Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität sowie bei der hauswirtschaftlichen Versorgung täglich rund um die Uhr, auch nachts, insgesamt für mindestens fünf Stunden der Hilfe bedürfen. davon für mindestens vier Stunden Grundpflege. Sachleistung DM bis zu 2.800,-- / Geldleistung DM 1.300,-- Härtefall Personen, bei denen die Grundpflege auch nachts nur von mehreren Personen gemeinsam erbracht werden kann oder deren Hilfebedarf täglich mindestens sieben Stunden beträgt, da von wenigstens 2 Stunden während der Nacht. Bei Kindern ist für die Zuordnung der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend. Sachleistung bis zu DM 3.750,-- / Geldleistung DM 1.300,-- Sachleistung: Pflegeeinsätze durch professionelle Pflegekräfte wie z.B. soziale Dienste Geldleistung: Pflegegeld für pflegende Angehörige, Freunde oder Nachbarn, wenn diese die notwendige Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung leisten. Pflegegeld und Pflegesachleistungen können auch als Kombination in Anspruch genommen werden. zurück zur Themenliste . Voraussetzungen für Leistungen der Pflegeversicherung Mitgliedschaft in einer Pflegekasse (jeder Krankenversicherte ist auch pflegeversichert). Antragstellung bei der Pflegekasse (grundsätzlich formlos möglich; zunächst genügt in der Regel telefonische Kontaktaufnahme, Pflegekassen senden dann Antragsformular zu). Vorliegen von Pflegebedürftigkeit Einhaltung von Vorversicherungszeiten (gilt nur für Personen, die zum Beginn der Pflegeversicherung am 01.01.1995, noch nicht versichert waren; für Kinder gilt dieVorversicherungszeit der Eltern). zurück zur Themenliste . Leistungen der häuslichen Pflege Der Pflegebedürftige kann wählen zwischen Pflegesachleistungen (d.h. professioneller" Hilfe durch einen zugelassenen Pflegedienst) oder Pflegegeld (dann muß die Pflege selbst - z.B. durch Angehörige, Nachbarn - sichergestellt werden ). Die Beträge können Sie der Tabelle zu den Stufen der Pflege entnehmen. Beim Bezug der Geldleistung ist der Pflegebedürftige verpflichtet, halbjährlich (Pflegestufen I und ll) bzw. vierteljährlich (Pflegestufe lll) einen Pflegeeinsatz durch einen zugelassenen Pflegedienst abzurufen. Dies dient der Entlastung der pflegenden Angehörigen und sichert die Qualität der Pflege. Die Kosten hierfür betragen bis zu 30 DM (Pflegestufen I und ll) bzw. bis zu 50 DM (Pflegestufe lll) je Einsatz. Sie müssen aus dem Pflegegeld finanziert werden. Möglich ist auch eine Kombinationsleistung, d.h. teilweise Sach- und teilweise Geldleistung. Das Verhältnis ist frei wählbar. Soweit die Sachleistung nicht voll ausgeschöpft wird, gewähren die Pflegekassen anteiliges Pflegegeld. Neben den obigen Leistungen gewähren die Krankenkassen "Behandlungspflege" (z.B. Verbände wechseln, Medikamentenabgabe etc.) auf Verordnung des Hausarztes. zurück zur Themenliste . Ergänzende Leistungen der häuslichen Pflege Es gilt der Grundsatz "ambulant vor stationär". Deshalb wird die häusliche Pflege durch folgende Leistungen ergänzt: Verhinderungs-/ Urlaubspflege (Pflegevertretung) Die Voraussetzungen dafür sind: Die Pflegeperson ist z.B. infolge Urlaub oder Krankheit verhindert zu pflegen. Die Pflegeperson hat den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens zwölf Monate gepflegt. . Wahlmöglichkeit des Pflegebedürftigen Entweder Weiterzahlung des Pflegegeldes für höchstens vier Wochen. Zusätzlich werden ehrenamtlichen Pflegepersonen auf Nachweis notwendige Aufwendungen (Verdienstausfall, Fahrkosten usw.) bis zu einem Gesamtbetrag von insgesamt 2. 800 DM erstattet. Oder professionelle Pflege durch einen ambulanten Dienst (z.B. Sozialstation). Die Pflegekasse übernimmt die Kosten hierfür bis zu 2.800 DM für höchstens vier Wochen im Jahr. zurück zur Themenliste . Tages-Nachtpflege Der Pflegebedürftige kann tagsber zu Hause nicht betreut werden. Er besucht eine Tagespflegestätte. Die Pfle ge während der Nacht wird durch Angehörige bzw. einem Pflegedienst sichergestellt. Pflegestufe I bis zu 750 DM monatlich Pflegestufe ll bis zu 1.500 DM monatlich Pflegestufe lII bis zu 2.100 DM monatlich Die Pflegekasse übernimmt nur den pflegebedingten Aufwand sowie den Aufwand für soziale Betreuung und medizinische Behandlungspflege; Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten muß der Pflegebedürftige selbst zahlen. Bei Bedürftigkeit besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe. Soweit durch die Tages-/Nachtpflege der Höchstbetrag der Sachleistung nicht ausgeschöpft ist (z.B. 2.100 DM = 75 % aus 2.800 DM), erhält der Pflegebedürftige - wie bei der Kombinationsleistung - anteiliges Pflegegeld (z.B. 325 DM = 25 % aus 1.300 DM) oder Sachleistung (z.B. 700 DM = 25 % aus 2.800 DM). zurück zur Themenliste . Voraussetzung für die Kurzzeitpflege Häusliche oder teilstationäre Pflege ist vorübergehend nicht möglich bzw. reicht nicht aus. Das gilt: In Krisensituationen, z.B. bei Ausfall der Pflegeperson infolge Urlaub/Krankheit, wenn die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vorher mindestens zwölf Monate gepflegt hat. Im Anschluß an eine stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen (z.B. Krankenhaus, stat. Rehabilitation). Die Pflegekasse übernimmt die Pflegeaufwendungen ein schließich sozialer Betreuung und medizinischer Behandlungspflege für eine "kurzzeitige" Unterbringung bis zu 2 800 DM im Jahr für höchstens vier Wochen. Für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten muß der Pflegebedürftige selbst aufkommen. Bei Bedürftigkeit zahlt die Sozialhilfe. zurück zur Themenliste . Pflegehilfsmittel Die Pflegekasse übernimmt die Kosten für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z.B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel etc.) bis zu 60,-- DM im Monat stellt notwendige technische Hilfsmittel (z.B. Pflegebett) - vorrangig leihweise - zur Verfügung (Eigenbeteiligung des Pflegebedürftigen i.H.v. 10 % der Kosten, max. 50,-- DM pro Hilfsmittel) kann Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds bis zu 5.000,-- DM je Maßnahme geben (z.B. Türenverbreiterung, Einbau von Handläufen etc.). zurück zur Themenliste   Zivilblindenpflegegeld Blinden Mitbürgern gewähren die Ämter für Versorgung und Familienförderung im Zivilblindenpflegegeld, z. Zt. mtl. DM 1.068,-. Eine Einkommens- und Vermögensanrechnung erfolgt hier nicht. Bei Heimunterbringung, die ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder einer privaten Pflegeversicherung finanziert wird, wird das Zivilblindenpflegegeld nur zur Hälfte zuerkannt. Übernimmt der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung ganz oder zum Teil, wird das Zivilblindenpflegegeld nicht als Einkommen angerechnet, der Hilfeempfänger erhält aber auch keinen Barbetrag (Taschengeld). zurück zur Themenliste . Kriegsopferfürsorge bei Pflegebedürftigkeit Bei Kriegsbeschädigten oder Hinterbliebenen (Witwen, Waisen, Eltern) werden die vorstehenden Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erbracht. Es gelten dabei andere Einkommens- und Vermögensfreigrenzen. Die Kriegsopferfürsorgestellen sind für die Hilfen in Pflegeheimen zuständig, den Kriegsopferfürsorgestellen der Landkreise und kreisfreien Städte obliegt die Hilfegewährung in den Altenheimen. Und was ist die Kriegsopferfürsorge? Neben der Kriegsopferversorgung durch Renten, die von der Versorgungsverwaltung gewährt werden, übernimmt die Kriegsopferfürsorge mit ihren ergänzenden und an individuellen Bedarfssituationen orientierten Hilfen eine wichtige Aufgabe. Neben der eigentlichen Kriegsopferfürsorge für anerkannte Kriegsopfer - Menschen, die im Krieg schwere gesundheitliche Schäden erlitten oder die ihren Ehemann, ihre Väter oder Kinder im Krieg verloren haben - finden die entsprechenden Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes auch in anderen Bereichen des sozialen Entschädigungsrechtes Anwendung, so u. a. bei der Versorgung von Soldaten der Bundeswehr, die durch ihren Dienst eine Schädigung erlitten haben, nach dem Soldatenversorgungsgesetz sowie bei Zivildienstleistenden nach dem Zivildienstgesetz, bei Impfgeschädigten nach dem Bundesseuchengesetz, bei Opfern von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz, bei Opfern politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR nach dem 1. bzw. 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und politische Häftlinge in der ehemaligen DDR sowie in den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach dem Häftlingshilfegesetz. Die Einrichtung der Sonderfürsorge beruht auf der Erkenntnis, dass die Kriegsopferfürsorge den außerordentlich schwerwiegenden und vielfältigen Folgen bestimmter Schädigung (Blinde, Einhänder, Querschnittgelähmte, Hirnverletzte u. ä.) mit besonders wirksamen Hilfen der verschiedensten Arten zu begegnen hat. Hilfearten der Kriegsopferfürsorge sind: Hilfen zur beruflichen Rehabiliation Pflegebeihilfen innerhalbund außerhalb von Einrichtungen Hilfe zur Weiterführung des eigenen Haushaltes Alten-, Wohungs-, Erholungs- und Krankenhilfe Ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt Hilfe in besonderen Lebenslagen Leistungen der Kriegsopferfürsorge sollen dazu dienen, den gegenwärtigen Bedarf eines Hilfebedürftigen abzudecken, wobei diese Leistungen abhängig sind vom eigenen Einkommen und Vermögen. zurück zur Themenliste . Soziale Sicherung der Pflegepersonen Pflegepersonen, die ehrenamtlich pflegen (z.B. Angehörige), werden von der Pflegeversicherung sozial abgesichert. Die Voraussetzungen dafür Pflegeperson pflegt einen Pflegebedürftigen mindestens 14 Stunden in der Woche, Pflegeperson geht keiner anderen Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden pro Woche nach. Die Gegenleistungen: Rentenversicherung: Pflegekasse bezahlt Rentenversicherungsbeiträge, abhängig vom Pflegeaufwand und der Pflegestufe, zwischen ca. 200 DM und 600 DM im Monat. Über die genaue Höhe gibt die Pflegekasse Auskunft. Unfallversicherung - kostenlose Absicherung. zurück zur Themenliste . Pflegekurse Die Pflegekassen können kostenlose Pflegekurse für Angehörige und sonstige Pflegepersonen gewähren. Nähere Auskünfte erteilen die Pflegekassen. zurück zur Themenlistee . Leistungen der vollstationären Pflege Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung in folgender Höhe: Pflegestufe I 2.000 DM monatlich Pflegestufe ll 2.500 DM monatlich Pflegestufe lII 2.00 DM monatlich Härtefälle 3.300 DM monatlich Höchstens übernimmt die Pflegekasse jedoch 75 % des Heimentgelts. Die Ausgaben einer Pflegekasse dürfen im Durchschnitt 30.000 DM jährlich pro Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Die Pflegekasse übernimmt die o.g. Aufwendungen bis zu 2.800 DM im Monat. Die Kosten für Unterkunff und Verpflegung, Investitionskosten sowie evtl. Zusatzleistungen müssen die Pflegebedürftigen - wie bisher - selbst tragen. Soweit die Kosten der Heimpflege die Leistungen der Pflegeversicherung übersteigen, hat jeder Pflegebedürftige bei Bedürftigkeit Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe. zurück zur Themenliste . Finanzierung der Pflegedienste und Pflegeheime Nicht alle Kosten, die den Pflegediensten und -heimen entstehen, werden von der Pflegeversicherung abgedeckt. Pflegebedingter Aufwand (in Heimen: zusätzlich medizinische Behandlungspflege, soziale Betreuung) Vergütung wird zwischen Pflegeeinrichtung, Pflegekassen und zuständigem Sozialhilfeträger vereinbart Die Pflegekasse übernimmt die Kosten bis zu den jeweiligen Höchstgrenzen. Soweit im Einzelfall höhere Kosten entstehen, muß der Pflegebedürftige diese selbst bezahlen; bei Bedürftigkeit hat er Anspruch auf Sozialhilfe. Unterkunft und Verpflegung Vergütung wird zwischen Pflegeeinrichtung, Pflegekasse und Sozialhilfeträger vereinbart. Pflegebedürftiger: Bei Bedürftigkeit hat er Anspruch auf Sozialhilfe. Zusatzleistungen "Komfortleistungen" (z.B. besonders großes Zimmer usw.). Vergütung wird zwischen der Pflegeeinrichtung und dem Pflegebedürftigen vereinbart. Pflegebedürftiger: Der Sozialhilfeträger bezahlt für solche nicht notwendigen "Komfortleistungen" nicht. Investitionskosten (z.B. bei Baukosten des Heimes; Modernisierung) Vergütung: Bis zum 31.12.1997 gelten die Kosten, die am 30.06.1996 in den Pflegesätzen enthalten waren. Anschließend können die Pflegeheime die Kosten gesondert berechnen. Diese Berechnung bedarf der Genehmigung durch die Bezirksregierung (wenn Investitionsko- sten gefördert wurden; im übrigen Anzeige an die Bezirksregierung). Kommunen und Staat gewähren Zuschüsse. Soweit durch diese Förderung die Kosten nicht gedeckt sind, müssen sie bei Inrechnungstellung, ähnlich wie "Mietkosten", vom Pflegebe- dürftigen bezahlt werden. Bei Bedürftigkeit besteht Anspruch auf Sozialhilfe. zurück zur Themenliste . Zugelassene Pflegeeinrichtungen Die Pflegekasse erbringt die Sachleistungen der ambulanten Pflege sowie teilstationäre Pflege, Kurzeitpflege und voll stationäre Pflege nicht selbst. Vielmehr werden diese Leistungen durch eigenständige Pflegeeinrichtungen erbracht. Um die Qualität der Pflege sicherzustellen sowie Leistungen und Vergütungen hierfür festzulegen, werden Verträge zwischen Pflegeeinrichtungen einerseits sowie Pflegekassen und Sozialhilfeträgern andererseits geschlossen. Bei Nichteinigung kann die Schiedsstelle angerufen werden. Versorgungsvertrag Durch den Versorgungsvertrag werden Pflegeeinrichtungen zur Pflege "zugelassen". Erst aufgrund eines Versorgungsvertrages zwischen Pflegekasse und Pflegeeinrichtung darf eine Pflegeeinrichtung tätig werden und ihre Leistungen der Pflegekasse in Rechnung stellen. Auf den Abschluß des Versorgungsvertrages besteht ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden: Pflege unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft (Altenpflegerinnen und Altenpfleger,Krankenschwestern und Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger), bei ambulanten Behindertendiensten zusätzlich: Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heileerieher selbständig wirtschaftende Einrichtung, leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung durch die Pflegeeinrichtung. Inhalt: Art und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen. . Rahmenverträge/Qualitätsvereinbarungen Auf Landesebene werden von den Verbänden der Pflegekassen und den Verbänden der Pflegeeinrichtungen "Rahmenverträge" abgeschlossen. Ziel der Rahmenverträge ist es, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Im Inhalt sind u.a. Maßstäbe und Grundsätze für eine qualitätsbezogene und wirtschaftliche personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen. Die Rahmenverträge sind für die Pflegekassen und jede zugelassene Pflegeeinrichtung unmittelbar verbindlich. Auf Bundesebene werden von den Verbänden "Qualitätsvereinbarungen" geschlossen, an die alle Kassen und Pflegeeinrichtungen gebunden sind. Vergütungs- und Pflegesatzvereinbarungen Die Pflegekassen und Sozialhilfeträger vereinbaren mit jeder Pflegeeinrichtung Pflegesätze (im teil-/vollstationären Bereich) bzw. Vergütungen für ambulante Leistungen. Festgelegt werden Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze/Vergütungen. Die Pflegesätze bzw. Vergütungen sind nach einheitlichen Grundsätzen zu vereinbaren. Sie müssen leistungsgerecht sein und einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. Im stationären Bereich werden "Tagessätze" differenziert nach Pflegestufen vereinbart. Im ambulanten Bereich erfolgt die Vergütung entweder nach Leistungskomplexen, d.h. bestimmte Leistungen werden zu einem Komplex zusammengefaßt; z.B. "große Morgentoilette" (beinhaltet u.a. Aufstehen, Waschen, Ankleiden usw. ). Jedem Leistungskomplex wird ein Punktwert zugeteilt, jedem Punkt eine bestimmte Vergütung. Der Pflegebedürftige weiß also im voraus, was eine bestimmte Leistung bei einem Pflegedienst kostet und kann so auswählen. oder in Ausnahmefällen nach Stundensätzen. Die Vergütung nach Stundensätzen ermöglicht insbesondere, auf einen individuellen (Mehr-)bedarf eines Pflegebedürftigen bei bestimmten Verrichtungen einzugehen. Die Pflegekasse ist verpflichtet, jedem Pflegebedürftigen eine Preisvergleichsliste über die Leistungen und Vergütungen der zugelassenen Pflegeeinrichtungen zu übermitteln, in deren Einzugsbereich er wohnt. Zugleich muß die Pflegekasse eine Beratung darüber anbieten, welche Pflegeleistung für ihn in seiner persönlichen Situation in Betracht kommt. Damit wird zu einer weiteren Transparenz der anfallenden Kosten beigetragen. zurück zur Themenliste . Förderung der Pflegeeinrichtungen Bedarfsermittlung Die Kommunen (Landkreise, kreisfreie Gemeinden und Bezirke) stellen den örtlichen Bedarf eigenverantwortlich fest. Eine staatliche Planung erfolgt insoweit nicht. Die Kommunen sind verpflichtet, auf das rechtzeitige Vorhandensein von zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Pflegeeinrichtungen hinzuwirken. Investitionsförderung Im Rahmen ihrer Hinwirkungsverpflichtung sind die Kommunen zur Förderung von bedarfsgerechten Pflegeeinrichtungen verpflichtet. Der Staat beteiligt sich nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel im voll- und teilstationären Bereich (einschlie§lich Kurzzeitpflege) in gleicher Höhe wie die Kommune an der Förderung . Im ambulanten Bereich fördern die Kommunen alleine. Der Staat fördert jedoch ambu- lante Dienste für Angebote außerhalb der Pflegeversicherung. Die Details der Förderung, insbesondere Voraussetzungen, Förderhöhe und Art der Förderung, sind in der o.g Rechtsverordnung geregelt. Ziel ist ein möglichst verwaltungseinfaches Förderverfahren: - b Gefördert werden betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen bedarfsgerechter Pflegeeinrichtungen. Die Förderung erfolgt grundsätzlich in Form von Festbeträgen (Höchstbeträge); nur ausnahmsweise ist eine Anteilfinanzierung vorgesehen (vor allem im Behindertenbereich). Gefördert werden kann die erstmalige Schaffung von Pflegeplätzen durch Neubau/Umbau oder Miete (zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung) oder Erstausstattung der Inneneinrichtung (bei Tages-/Nacht-/Kurzzeitpflege). die Modernisierung bereits bestehender Pflegeplätze (Bagatellgrenze 300.000 DM, Obergrenze Umbaukosten); es erfolgt Anteilfinanzierung mit Förderquoten. Abgestuft nach den einzelnen Pflegebereichen sind feste Förderhochstgrenzen vorgesehen. Die staatliche Förderung bemilßt sich in allen Fällen nach dem, was die örtlich zuständige Kommune gibt. Die staatliche Fšrderung ist durch die in der Verordnung vorgegebenen Höchstbeträge begrenzt. Bei privaten Pflegeeinrichtungen ist die Förderung um ein Zehntel niedriger, um Steuervorteile berücksichtigen zu können. Auskunft über die Förderung erteilen die Kommunen (Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke) sowie für die staatliche Förderung die Bezirksregierungen. zurück zur Themenlistee . Organisation der Pflegeversicherung Pflegekassen Bei jeder Krankenkasse wird eine Pflegekasse errichtet; also bei. jeder Allgemeinen Ortskrankenkasse, Betriebskrankenkasse, Innungskrankenkasse, den landwirtschaftlichen Kran- kenkassen, der Bundesknappschaft sowie bei jeder Ersatzkasse. Die Pflegekassen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen durchgeführt; sie stellen hierfür ihre räumliche, sachliche und personelle Infrastruktur den Pflegekassen zur Verfügung. MDK Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüft im Auftrag der Pflegekassen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind welche Pflegestufe bei dem Pflegebedürftigen vorliegt und in welchem Umfang weitere Ansprüche bestehen (z.B. für Hilfsmittel, Rentenversicherungsbeiträge oder Reha--Maßnahmen). Die Erstuntersuchung, aber auch Wiederholungsbegutachtungen hat der MDK im Wohnbereich oder im Pflegeheim vorzunehmen. Dies schließt nicht aus, dass ein Antragsteller, der sich noch im Krankenhaus befindet, bereits dort untersucht wird. Der MDK wird, soweit der Versicherte einwilligt, den Hausarzt einschalten, wenn seine Unterlagen und die beigezogenen Unterlagen der Pflegekasse nicht ausreichend erscheinen; dies erfolgt auch dann, wenn Widerspruch gegen die Entscheidung der Pflegekasse eingelegt wird. Der Hausarzt kann bei der Begutachtung anwesend sein; darauf werden die Pflegebedürftigen hingewiesen. zurück zur Themenliste . Aufsicht Die Rechtsaufsicht über den MDK führen die Sozialministerien der Länder. Die Rechtsaufsicht über die Pflegekassen (Krankenkassen) führt bei den landesunmittelbaren Pflegekassen (AOK, BKK, IKK, LKK) das zuständige Ministerium des jeweiligen Bundeslandes. bei den bundesunmittelbaren Pflegekassen (Ersatzkassen -z.B. BEK, DAK, KKH, TKK-, Betriebskrankenkassen, Seekrankenkasse, Bundesknappschaft knKV) das Bundesversicherungsamt, Reichpietschufer 74-76, 10785 Berlin bei den privaten Pflegekassen (z.B. Bayer. Beamtenkrankenkasse, DKV) das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Ludwigkirchplatz 3-4,.10719 Berlin bei der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, Frankenallee 2-4, 60327 Frankfurt bei der Postbeamtenkrankenkasse das Bundesministerium für Post und Telekommunikation Posfach 80 01, 53105 Bonn. zurück zur Themenliste   Buchtip Die Pflegeversicherung Für DM 19,-- kann das 179 Seiten-Werk bei der Verbraucher-Zentrale-Direkt bestellt werden. Es informiert, wann und in welchem Umfang die Leistungen der Pflegeversicherungen genutzt werden kann und natürlich was man beachten sollte. Telefon: 0 69 - 97 20 10 30 zurück zur Themenliste